Das Gebäude der Demokratie hat ernsthaften Schaden erlitten. Sein Fundament hat Risse bekommen. Seine drei grossen Stützpfeiler – die Gewaltenteilung, die Repräsentativität und die Achtung der Minderheiten – tragen es weniger denn je.

Die Gewaltenteilung hat nur in der Theorie Bestand. In der Praxis ist sie ein Widerspruch in sich. Es reicht aus, den Ursprung und die Zusammensetzung der einzelnen Komponenten zu untersuchen, um festzustellen, dass sie eng miteinander verwoben sind. Das kann auch gar nicht anders sein, da sie ein und demselben System angehören. So entsprechen die häufig auftretenden Konflikte wie Korruption, Ämterhäufung bzw. Überschneidung von Funktionen, Unregelmässigkeiten und Skandale der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Situation eines gegebenen Landes.

Was die Repräsentativität angeht, so ging man seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts davon aus, dass sich ein einziger Vorgang zwischen der Wahl und dem Mandatsabschluss der Volksvertreter abspielt. Aber mit der Zeit wurde deutlich, dass hier zwei voneinander unabhängige Vorgänge ablaufen: ein erster, in dem sehr viele einige wenige wählen, und ein zweiter, davon getrennter, in dem diese wenigen die vielen verraten, indem diese Mandatsträger mandatsferne Interessen vertreten. Die Wurzel dieses Übels liegt schon in den politischen Parteien, die nur noch aus Parteiführung und Spitzenpolitikern bestehen, die von den Bedürfnissen des Volkes weit entfernt sind. In der Parteimaschinerie finanziert die Lobby die Kandidaten und bestimmt deren politischen Kurs. All das zeigt eine tiefe Krise im Konzept und in der Verwirklichung der Repräsentativität.

Die Humanisten kämpfen für ein neues Modell der Repräsentativität, in dem Volksbefragungen, Volksentscheide und die Direktwahl von Kandidaten höchste Bedeutung besitzen. Tatsächlich existieren in zahlreichen Ländern noch Gesetze, durch die unabhängige Kandidaten gegenüber den politischen Parteien benachteiligt werden oder ihnen durch fadenscheinige Vorwände oder finanzielle Auflagen erschweren, sich der Wahl durch das Volk zu stellen. Verfassungen oder Gesetze, die sich dem aktiven oder passiven Wahlrecht der Bürger widersetzen, hintergehen die Wurzeln der realen Demokratie, die eigentlich über jeder gesetzlichen Regelung stehen sollte. Und wenn es darum geht, die Gleichheit der Möglichkeiten zu verwirklichen, müssen sich die Medien während der Wahlperioden in den Dienst der Bevölkerung stellen und allen Kandidaten die gleichen Möglichkeiten einräumen, ihre Vorschläge vorzustellen.

Ausserdem müssen Gesetze zur politischen Verantwortlichkeit eingeführt werden, aufgrund derer jeder gewählte Repräsentant, der seine Wahlversprechen nicht einhält, den Verlust seiner Immunität, seine Absetzung oder ein politisches Gerichtsverfahren riskiert. Denn die andere, augenblicklich praktizierte Variante, in der die Individuen oder Parteien, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten, bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel erhalten, verhindert in keiner Weise den beschriebenen zweiten Vorgang des Verrats an den Wählern. Hinsichtlich direkter Befragungen zu dringenden Themen gibt es tagtäglich mehr technische Möglichkeiten für ihre Umsetzung. Wir beziehen uns dabei nicht auf manipulierte Meinungsumfragen, sondern darauf, mittels hochmoderner, elektronischer und computergesteuerter Mittel die direkte Beteiligung und Stimmabgabe zu erleichtern.

In einer realen Demokratie muss die Repräsentativität der Minderheiten garantiert sein. Darüber hinaus muss jedes Hilfsmittel genutzt werden, das ihre Eingliederung und Entfaltung praktisch fördert. Heutzutage müssen die durch den Fremdenhass und die Diskriminierung bedrängten Minderheiten ängstlich um ihre Anerkennung bitten. In diesem Sinne liegt es in der Verantwortung aller Humanisten, diesem Thema Priorität einzuräumen und überall dort, wo es notwendig ist, Front zu machen gegen offene oder verdeckte neofaschistische Strömungen. Denn für die Rechte der Minderheiten zu kämpfen bedeutet, für die Rechte aller Menschen zu kämpfen.

Auszug aus dem Dokument der humanistische Bewegung